Kommunale Verkehrsüberwachung - Beschwerden beim Markt Manching

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Manching wird größer – Wohngebiete werden dichter bebaut!

 

Ein Resultat davon ist die zunehmende Anzahl von Fahrzeugen auf den kommunalen Verkehrswegen. Auf der Suche nach einer möglichst nahen Abstellmöglichkeit für das Kfz werden Park- und Haltverbote oft ignoriert und Kurvenbereiche, Geh- und Radwege und bedauerlicherweise auch Rettungswege wissentlich zugeparkt.

 

Wofür ein Schilderwald und Verkehrsregeln, wenn diese nicht eingehalten oder sogar mutwillig missachtet werden?

 

Vor diesem Hintergrund hat der Marktgemeinderat im Januar 2015 einstimmig die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr beschlossen. Bereits während der Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet des Marktes Manching im März 2015 ist es vermehrt zu Aufregungen und Missverständnissen seitens der Bürger/-innen gekommen, was verständlicherweise den damit verbundenen Neuerungen geschuldet war. Nach einer gewissen Übergangsphase sind nachfolgend wesentlich weniger Beschwerden eingegangen. Seit einigen Monaten kommt es immer häufiger zu Beschwerden, bei denen der Umgangston der Bürgerinnen und Bürger zunehmend rauer wird.

 

Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Bürgerinnen und Bürger auf folgende Punkte hinzuweisen:

Bei der Marktgemeindeverwaltung und über Mitglieder des Marktgemeinderates gehen regelmäßig Beschwerden von Bürgern/-innen ein, die Zuwiderhandlungen anderer Bürger/-innen gegen die Straßenverkehrsordnung rügen und den Markt Manching bitten, hier für Ordnung zu sorgen. Diese Beschwerden beziehen sich nicht nur auf den Hauptort, sondern regelmäßig auch auf alle Manchinger Ortsteile. Das mit der kommunalen Verkehrsüberwachung beauftragte Dienstleistungsunternehmen ist angehalten, Kontrollen im gesamten Marktgemeindegebiet durchzuführen. Den häufig seitens der Bürgerschaft vorgetragenen Vorwurf, dass der Markt Manching hier Anweisungen erteilt, personenbezogen Verwarnungen zu erteilen, weisen wir hiermit ausdrücklich zurück.

Die Mitarbeiter/-innen des mit der Verkehrsüberwachung beauftragten Dienstleistungsunternehmens kennen weder den Namen noch die Person selbst, gegen die sie eine Verwarnung erteilen. Sie sind angehalten, stets personenneutral zu handeln. Erfahrungsgemäß werden „Strafzettel“ nur in den seltensten Fällen zu Unrecht ausgestellt. Zu Beweiszwecken werden von den Außendienstmitarbeitern der Verkehrsüberwachung, sobald ein Verstoß gegen die StVO erkannt wird, Fotos zur Dokumentation getätigt. Diese werden bei einem Widerspruch zur weiteren Aufklärung herangezogen und schaffen Klarheit bei Missverständnissen. Zusätzlich werden Daten wie das Fahrzeugkennzeichen, Ort, Zeit und der Tatvorwurf selbst festgehalten und an die Zentrale der Verkehrsüberwachung übermittelt. Für den Fall, dass der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, steht es jedem selbstverständlich frei, Widerspruch bei der zuständigen Stelle (Verkehrsüberwachung Schrobenhausen) einzulegen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass eingehende Beschwerden über Verwarnungen im Straßenverkehr (Strafzettel) wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden müssen und von der Verwaltung des Marktes Manching nicht bearbeitet werden können.

 

Sämtliche Rückfragen und Beschwerden zu Parkverstößen sind daher direkt an die dafür beauftragte Stelle, der Verkehrsüberwachung Schrobenhausen, wie auch auf den Strafzetteln angegeben, unter Tel. Nr. 08252 90285, Fax Nr. 08252 90226 bzw. per E-Mail an verkehrsueberwachung@schrobenhausen.de zu richten.

 

Der Markt Manching selbst ist hierzu auch nicht berechtigt, da bereits die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 15.01.2015 unter der Vorgabe stand, dass die Zuständigkeit zur Entgegennahme von Widersprüchen und zum Vollzug der Verwarnungen bei der Stadt Schrobenhausen in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungsunternehmen liegt.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Markt Manching nicht daran interessiert ist, durch die Verwarngelder Einnahmen zu erzielen. Zweck alleine ist es, die Parkvorschriften der StVO, deren Einhaltung von vielen Bürgern/-innen auch immer wieder ausdrücklich eingefordert wird, zu gewährleisten und dadurch wiederum gefährliche Verkehrssituationen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

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