Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren (Bundesmeldegesetz)

Wappen Manching 2014

 

Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Bayerische Meldegesetz (MeldeG). Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde, die regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführen sind, Widerspruch zu erheben. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.


Die nach bisherigem Meldegesetz (MeldeG) bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, sodass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

Es gibt folgende Widerspruchsmöglichkeiten:


A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Versendung von Informationsmaterial an deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen.


B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.


C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.


D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.


E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.


Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beim Einwohnermeldeamt, Ingolstädter Str. 2, zu folgenden Öffnungszeiten vornehmen:

 

Montag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr 13:30 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  
Mittwoch: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr 13:30 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  
Freitag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  

 

Eine Begründung für diese Übermittlungssperren ist nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenfrei.

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