Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren (Bundesmeldegesetz)

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Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

 

a) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das

Personalmanagement der Bundeswehr

Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jedes Jahr den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Adresse von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden. Dieser Auskunft können Sie gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

 

b) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 1-3 BMG widersprechen.

 

c) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.1 in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG

widersprechen.

 

d) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG

widersprechen.

 

e) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG

widersprechen.

 

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter

Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beim

 

Markt Manching – Einwohnermeldeamt

Ingolstädter Str. 2, 85077 Manching

 

vornehmen.

 

 

Montag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr 13:30 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  
Mittwoch: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr 13:30 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  
Freitag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr  

 

Eine Begründung für diese Übermittlungssperren ist nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenfrei.

 

Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachung zum Download.

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