Wohnungsgeberbestätigung ist ab 01.11.2015 immer erforderlich!

Wappen Manching 2014

Achtung! Wichtige Gesetzesänderung!

 

Die Wohnungsgeberbestätigung ist ab 01.11.2015 immer erforderlich!

Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung wird wieder eingeführt!

 

 

Wohnungsgeber müssen den Wohnungsnehmern den Einzug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung ist der Meldebehörde bei der Anmeldung vorzulegen. Eine Zusendung per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. Ein Mietvertrag ist keine Wohnungsgeberbestätigung und nicht ausreichend.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt und zwar unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

 

Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

 

Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch der Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Der Wohnungsgeber ist zur Bescheinigung jedenfalls gesetzlich verpflichtet. Eine Verweigerung der Ausstellung der Bescheinigung durch den Wohnungsgeber stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

 

Rechtsgrundlage: § 19 BMG (Bundesmeldegesetz) eingeführt zum 01.11.2015

 

Ein Formular im PDF-Format finden Sie unter dem nachfolgenden Link oder im Navigationspunkt
"Onlinedienste und Formulare".

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