2. Paarbrücke: Innenministerium stimmt der Zusammenlegung des Bürgerentscheid-Termins mit Europawahl zu

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zugestimmt, dass der Bürgerentscheid „Wege verkürzen, Verbindungen schaffen, Sicherheit erhöhen - Ja zur 2. Paarbrücke“ am Tag der Europawahl, 9. Juni 2024, durchgeführt wird.

Die Verwaltung hat mit den Vorbereitungen begonnen. Hierzu werden Mitte Mai - ähnlich wie für die Europawahl - die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verschickt. Diese können dann auch für den Bürgerentscheid Briefwahl beantragen. Weitere Informationen werden im entsprechenden Schreiben bekannt gegeben.

Der Marktgemeinderat hatte am 14.03.2024 ein seitens der Interessensgemeinschaft eingereichtes Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt und hat selbst ein Ratsbegehren beschlossen. Man möchte sich einer Meinungsbildung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht entgegenstellen. Die Wahlberechtigten werden aufgefordert ihre Meinung kundzutun, ob sie die Fortsetzung der Planungen, eine 2. Paarbrücke, die die Sicherheit durch einen zweiten Rettungsweg über die Paar erhöht und die Wege zum Beispiel zu Kindergarten und Friedhof bei Stauungen oder Sperrungen verkürzt, befürworten.

Stand: 04.04.2024